München - International

Am 26. und 27. Februar 2010 trafen sich im Münchner Rathaus ca. 70 namhafte Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus München und den beiden Partnerstädten Kiew und Harare, um über politische Bürgerbeteiligung und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat zu diskutieren.

Bürgermeister Hep Monatzeder begrüßte auch seinen Amtskollegen aus Harare, Emmanuel Chiroto und die Leiterin des Amtes für soziale Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung Kiew, Iryna Golubieva, ebenso wie einige Münchner Stadträtinnen und Stadträte. Er erläuterte die Hintergründe der Konferenz:

„Von Vertretern der Bürgergruppen in Harare, mit denen wir seit vielen Jahren im Kontakt stehen, kam die Anregung für diese Konferenz. Denn viele Zimbabwer haben im Jahr 2004 gebannt auf die Orangene Revolution in der Ukraine geblickt und diese damals als Modell auch für das eigenen Land gesehen. Heute muss dies sicher differenzierter betrachtet werden und die Verhältnisse in beiden Ländern sind sicherlich auch nur begrenzt vergleichbar. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sich in beiden Ländern eine äußerst aktive Zivilgesellschaft gebildet hat, die die politische und gesellschaftliche Entwicklung kritisch begleitet. Deswegen gehen wir davon aus, dass ein Erfahrungsaustausch der Akteure aus Harare, Kiew und München sehr fruchtbar sein kann und wichtige Anregungen für die weitere zivilgesellschaftliche Entwicklung vor Ort geben kann.“

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und politische Autor Wolfgang Templin ging in seinem Einführungsvortrag vor allem auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den osteuropäischen Staaten ein. Er betonte, dass Bürgerbeteiligung und Partizipation eine ewige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft seien und beklagte die fehlende Verantwortung der Eliten.

In den anschließenden Podiumsgesprächen wurde deutlich, dass die Situation und die Probleme der zivilgesellschaftlichen Akteure in den drei Städten tatsächlich sehr unterschiedlich sind: Während in München eine der großen Herausforderung der Zivilgesellschaft darin besteht, gemeinsam mit der Politik ein soziales Auseinanderdriften angesichts der Wirtschaftskrise zu verhindern, geht es in der Ukraine vor allem um die Frage, wie die demokratischen Errungenschaften der orangenen Revolution gesichert und eine Rückkehr in die früheren Verhältnisse verhindert werden können. Die Zivilgesellschaft in Harare hat – darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig – das Land in den vergangenen Jahren mit einer enormen Kraftanstrengung vor dem absoluten Verfall gerettet und sucht nun ihre Position als Korrektiv gegen politischen Machtmissbrauch.

Es wurden aber auch viele gemeinsame Fragestellungen identifiziert, z.B.: Wie können Bürger – und besonders Menschen in schwierigen Lebensumständen – für gesellschaftspolitische Themen interessiert und motiviert werden? Wann und wie sollen Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungen eingebunden werden? Wie kann die Zivilgesellschaft die Rolle der Politiker als „Diener des Volkes“ einfordern und Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen? Wo ist eine Abgrenzung, wo eine Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik nötig?

Über diese Fragen tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zweiten Tag in mehreren Workshops aus. Sie entwickelten Thesen dazu und diskutierten, wie sie durch eine künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung sich gegenseitig in ihrer Arbeit unterstützen können.

Wichtige Ergebnisse aus den Workshops: Demokratie und Good Governance braucht eine permanente starke und vielfältige Bürgerbeteiligung – durch Wahlen, Volksentscheide und Beratungen, um die Entscheidungsfindung der Politiker zu unterstützen. Zwischen Politik und Zivilgesellschaft müssen funktionierende Kommunikationsstrukturen existieren, um Interessenskonflikte bewältigen zu können. Auch innerhalb von Nichtregierungsorganisationen muss Demokratie und Transparenz eingefordert und überwacht werden. Internationale Zusammenarbeit ist essenziell zur Einforderung von Menschenrechten und zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten – die Akteure aus Harare berichteten sehr eindrucksvoll von den Effektivität der „Urgent Actions“ – Solidaritätsaktionen von amnesty international, die bei Verhaftungen von Menschenrechtlern binnen kurzer Zeit Tausende von Protesten per Telefon, Fax oder E-Mail aktivieren und ganze Polizeistationen lahmlegen. Die Teilnehmenden vereinbarten in diesem Sinne auch eine weitere Diskussion und Vernetzung – vorerst über die Internetseite zur Konferenz, später auch in Folgeveranstaltungen. Auch das vor kurzem gegründete Frauennetzwerk zwischen München und Harare wurde als wichtiger Beitrag für Austausch und zivilgesellschaftliches Engagement gesehen.

Einige Stimmen von Konferenzteilnehmern:

Dorothea Kläger, Studentin, München: „Ich habe viel über Zimbabwe und Kiew gelernt und gesehen, dass wir, die wir uns als so demokratische Gesellschaft sehen, auch viel von diesen Ländern lernen können, wo die Zivilgesellschaft vielleicht lebendiger ist als bei uns.“

Anna Hutsol, Leiterin eine Frauen-Aktionsgruppe aus Kiew: „Treffen dieser Art und die Zusammenarbeit sind notwendig, weil sie den Austausch der Erfahrungen zwischen drei Ländern ermöglichen. Ich bin beeindruckt vom Mut und der Stärke der zivilgesellschaftlichen Aktivisten aus Harare. Ihre Tätigkeit und ihr Durchsetzungsvermögen verdienen Respekt und sind Vorbild!“

Emmanuel Chiroto, stellvertretender Bürgermeister von Harare: „Ich nehme einige wichtige Dinge von der Konferenz mit, vor allem: Wege, wie gegen Korruption vorgegangen werden kann; die Erkenntnis, wie wichtig Bildungsarbeit für die demokratische Entwicklung ist; das Vorhaben, unsere Zivilgesellschaft bei ihrer wichtigen internationalen Netzwerkarbeit zu unterstützen; denn Willen und die Notwendigkeit, das umzusetzen, was wir hier in München gelernt haben.“

Veranstalter der München-Konferenz sind die Landeshauptstadt München – Stelle für internationale Angelegenheiten, die Hanns-Seidel-Stiftung, das Bischöflichen Hilfswerk Misereor Arbeitsstelle München, die evangelische Kirche in München, forumNET.Ukraine, der Arbeitskreis HaMuPa (Harare München Partnerschaft) im Nord-Süd-Forum e.V, der Bund ukrainischer Studenten in Deutschland e.V. und ESS-München.

Nähere Informationen zu der Konferenz und zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern finden Sie unter www.muenchen-konferenz.de